Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG

Müller-Buttmann, Eberhard & Sprotte GbR Lindenallee 70a
20259 Hamburg

Vertreten durch die Gesellschafter:
Philipp Müller-Buttmann Marvin Eberhard Alexander Sprotte

Kontakt:
Telefon: +49 173 3173642
E-Mail: contact@nobii.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE322578854

Streitschlichtung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Haftung für Inhalte:
Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

Datenverarbeitung

Sofern Sie per Kontaktformular oder E-Mail mit uns in Kontakt treten, werden die dabei von Ihnen angegebenen Daten zur Bearbeitung Ihrer Anfrage genutzt. Die Angabe der Daten ist zur Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlich - ohne deren Bereitstellung können wir Ihre Anfrage nicht oder allenfalls nur eingeschränkt beantworten.

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Ihre Daten werden gelöscht, sofern Ihre Anfrage abschließend beantwortet worden ist und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, wie bspw. bei einer sich etwaig anschließenden Vertragsabwicklung.

Datenschutzerklärung

Personenbezogene Daten (nachfolgend zumeist nur „Daten“ genannt) werden von uns nur im Rahmen der Erforderlichkeit sowie zum Zwecke der Bereitstellung eines funktionsfähigen und benutzerfreundlichen Internetauftritts, inklusive seiner Inhalte und der dort angebotenen Leistungen, verarbeitet. Gemäß Art. 4 Ziffer 1. der Verordnung (EU) 2016/679, also der Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend nur „DSGVO“ genannt), gilt als „Verarbeitung“ jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. Mit der nachfolgenden Datenschutzerklärung informieren wir Sie insbesondere über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit wir entweder allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheiden. Zudem informieren wir Sie nachfolgend über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Fremdkomponenten, soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

Unsere Datenschutzerklärung ist wie folgt gegliedert:

I. Informationen über uns als Verantwortliche

II. Rechte der Nutzer und Betroffenen

III. Informationen zur Datenverarbeitung

I. Informationen über uns als Verantwortliche

Verantwortlicher Anbieter dieses Internetauftritts im datenschutzrechtlichen Sinne ist:

Müller-Buttmann, Eberhard & Sprotte GbR Philipp Müller-Buttmann, Marvin Eberhard und Alexander Sprotte Lindenallee 70a D-20259 Hamburg E-Mail: contact@nobii.de

Datenschutzbeauftragte/r beim Anbieter ist:

Philipp Müller-Buttmann

II. Rechte der Nutzer und Betroffenen

Mit Blick auf die nachfolgend noch näher beschriebene Datenverarbeitung haben die Nutzer und Betroffenen das Recht

Darüber hinaus ist der Anbieter dazu verpflichtet, alle Empfänger, denen gegenüber Daten durch den Anbieter offengelegt worden sind, über jedwede Berichtigung oder Löschung von Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung, die aufgrund der Artikel 16, 17 Abs. 1, 18 DSGVO erfolgt, zu unterrichten. Diese Verpflichtung besteht jedoch nicht, soweit diese Mitteilung unmöglich oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Unbeschadet dessen hat der Nutzer ein Recht auf Auskunft über diese Empfänger.

Ebenfalls haben die Nutzer und Betroffenen nach Art. 21 DSGVO das Recht auf Widerspruch gegen die künftige Verarbeitung der sie betreffenden Daten, sofern die Daten durch den Anbieter nach Maßgabe von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO verarbeitet werden. Insbesondere ist ein Widerspruch gegen die Datenverarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung statthaft.

III. Informationen zur Datenverarbeitung

Ihre bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden.

Serverdaten

Aus technischen Gründen, insbesondere zur Gewährleistung eines sicheren und stabilen Internetauftritts, werden Daten durch Ihren Internet-Browser an uns bzw. an unseren Webspace-Provider übermittelt. Mit diesen sog. Server-Logfiles werden u.a. Typ und Version Ihres Internetbrowsers, das Betriebssystem, die Website, von der aus Sie auf unseren Internetauftritt gewechselt haben (Referrer URL), die Website(s) unseres Internetauftritts, die Sie besuchen, Datum und Uhrzeit des jeweiligen Zugriffs sowie die IP-Adresse des Internetanschlusses, von dem aus die Nutzung unseres Internetauftritts erfolgt, erhoben.

Diese so erhobenen Daten werden vorrübergehend gespeichert, dies jedoch nicht gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen.

Diese Speicherung erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Daten werden spätestens nach sieben Tage wieder gelöscht, soweit keine weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist. Andernfalls sind die Daten bis zur endgültigen Klärung eines Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.

Kontaktanfragen / Kontaktmöglichkeit

Sofern Sie per Kontaktformular oder E-Mail mit uns in Kontakt treten, werden die dabei von Ihnen angegebenen Daten zur Bearbeitung Ihrer Anfrage genutzt. Die Angabe der Daten ist zur Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlich - ohne deren Bereitstellung können wir Ihre Anfrage nicht oder allenfalls eingeschränkt beantworten.

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Ihre Daten werden gelöscht, sofern Ihre Anfrage abschließend beantwortet worden ist und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, wie bspw. bei einer sich etwaig anschließenden Vertragsabwicklung.

Google Fonts

In unserem Internetauftritt setzen wir Google Fonts zur Darstellung externer Schriftarten ein. Es handelt sich hierbei um einen Dienst der Google LLC, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, nachfolgend nur „Google“ genannt.

Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“)

https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active

garantiert Google, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden.

Um die Darstellung bestimmter Schriften in unserem Internetauftritt zu ermöglichen, wird bei Aufruf unseres Internetauftritts eine Verbindung zu dem Google-Server in den USA aufgebaut.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Optimierung und dem wirtschaftlichen Betrieb unseres Internetauftritts.

Durch die bei Aufruf unseres Internetauftritts hergestellte Verbindung zu Google kann Google ermitteln, von welcher Website Ihre Anfrage gesendet worden ist und an welche IP-Adresse die Darstellung der Schrift zu übermitteln ist.

Google bietet unter

https://adssettings.google.com/authenticated

https://policies.google.com/privacy

weitere Informationen an und zwar insbesondere zu den Möglichkeiten der Unterbindung der Datennutzung.

Google AdWords mit Conversion-Tracking

In unserem Internetauftritt setzen wir die Werbe-Komponente Google AdWords und dabei das sog. Conversion-Tracking ein. Es handelt sich hierbei um einen Dienst der Google LLC, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, nachfolgend nur „Google“ genannt.

Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“)

https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active

garantiert Google, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden.

Wir nutzen das Conversion-Tracking zur zielgerichteten Bewerbung unseres Angebots. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Analyse, Optimierung und dem wirtschaftlichen Betrieb unseres Internetauftritts.

Falls Sie auf eine von Google geschaltete Anzeige klicken, speichert das von uns eingesetzte Conversion-Tracking ein Cookie auf Ihrem Endgerät. Diese sog. Conversion-Cookies verlieren mit Ablauf von 30 Tagen ihre Gültigkeit und dienen im Übrigen nicht Ihrer persönlichen Identifikation.

Sofern das Cookie noch gültig ist und Sie eine bestimmte Seite unseres Internetauftritts besuchen, können sowohl wir als auch Google auswerten, dass Sie auf eine unserer bei Google platzierten Anzeigen geklickt haben und dass Sie anschließend auf unseren Internetauftritt weitergeleitet worden sind.

Durch die so eingeholten Informationen erstellt Google uns eine Statistik über den Besuch unseres Internetauftritts. Zudem erhalten wir hierdurch Informationen über die Anzahl der Nutzer, die auf unsere Anzeige(n) geklickt haben sowie über die anschließend aufgerufenen Seiten unseres Internetauftritts. Weder wir noch Dritte, die ebenfalls Google-AdWords einsetzten, werden hierdurch allerdings in die Lage versetzt, Sie auf diesem Wege zu identifizieren.

Durch die entsprechenden Einstellungen Ihres Internet-Browsers können Sie zudem die Installation der Cookies verhindern oder einschränken. Gleichzeitig können Sie bereits gespeicherte Cookies jederzeit löschen. Die hierfür erforderlichen Schritte und Maßnahmen hängen jedoch von Ihrem konkret genutzten Internet-Browser ab. Bei Fragen benutzen Sie daher bitte die Hilfefunktion oder Dokumentation Ihres Internet-Browsers oder wenden sich an dessen Hersteller bzw. Support.

Ferner bietet auch Google unter

https://services.google.com/sitestats/de.html

http://www.google.com/policies/technologies/ads/

http://www.google.de/policies/privacy/

weitergehende Informationen zu diesem Thema und dabei insbesondere zu den Möglichkeiten der Unterbindung der Datennutzung an.

AGB:

1. Geltungsbereich

(1.1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) gelten für die Nutzung der Website und für Verträge, deren Gegenstand die Erfüllung von Dienstleistungen und Handlungsempfehlungen durch den Auftragnehmer (Müller-Buttmann, Eberhard & Sprotte GbR) an den Auftraggeber (Kunde) bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung jeglicher Maßnahmen für Betriebliches Gesundheitsmanagement sind. Diese können beinhalten:

- Ergonomie-Check

- Stress- und Vitalworkshop

- Gesunder Snack

- Ernährungsberatung

- Massage

- Jahresbericht

- Newsletter.

Die detaillierten Beschreibungen der einzelnen Maßnahmen können unter www.nobii.de/maßnahmen eingesehen werden. Die konkret zu erbringende Leistung durch den Auftragnehmer wird dabei im Rahmen des Kaufvertrages geregelt und zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart.

(1.2) Die AGBs und die Dienstleistungen des Auftragnehmers richten sich ausschließlich an eingetragene Unternehmen (Auftraggeber und Unterauftragnehmer) und werden ausschließlich eingetragenen Unternehmen angeboten und an diese verkauft. Verbraucher werden durch die AGBs vom Verkauf ausgeschlossen.

(1.2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Auftragnehmer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

2. Vertragsgegenstand/Leistungsumfang

(2.1) Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte, im Kaufvertrag bezeichnete (Bereitstellung einer) Dienstleistung, nicht die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen, gesundheitlichen oder in jeglicher Weise quantifizierbaren Erfolgs. Die Leistungen des Auftragnehmers sind erbracht, wenn die vereinbarten Maßnahmen vertragsgemäß abgeschlossen bzw. ermöglicht worden sind. Sobald der Auftragnehmer durch Bereitstellung die Inanspruchnahme der vereinbarten Dienstleistungen bzw. Maßnahmen ermöglicht, ist es unerheblich, ob und in welchem Umfang der Auftraggeber die vereinbarten Maßnahmen tatsächlich in Anspruch nimmt oder wann die Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen vom Auftraggeber umgesetzt werden.

(2.1.1) Die Bereitstellung von vereinbarten Dienstleistungen bzw. Maßnahmen durch den Auftragnehmer, gilt dann als vertragsgemäß abgeschlossen, wenn es dem Auftraggeber zumutbar ermöglicht wurde, die vereinbarten Dienstleistungen bzw. Maßnahmen zu terminieren und folglich in Anspruch zu nehmen.

(2.3) Der Auftragnehmer führt alle Arbeiten mit größter Sorgfalt durch.

(2.4) Der Auftragnehmer garantiert dabei nicht, die Erhebung, Analyse und Bereitstellung der Daten über die gesundheitliche Situation des Unternehmens und seiner Mitarbeiter stets nach allgemein anerkannten Regeln von Wissenschaft und Praxis durchzuführen. Die Darstellung der Empfehlungen erfolgt dabei in möglichst verständlicher und nachvollziehbarer Weise.

(2.5) Soweit nicht anders vereinbart, kann der Auftragnehmer sich zur Auftragsausführung sachverständiger Unterauftragnehmer (allgemein Partner) bedienen, wobei er dem Auftraggeber stets unmittelbar verpflichtet bleibt. Der Auftragnehmer hat nach eigenem Ermessen und besten Wissen und Gewissen ausreichend ausgebildete und mit den nötigen Fachkenntnissen versehene Mitarbeiter und Unterauftragnehmer einzusetzen. Der Auftragnehmer entscheidet, unabhängig von im Vorfeld kommunizierten Zusagen, sei es durch die Website des Auftragnehmers oder Gespräche mit dem Auftragnehmer, nach eigenem Ermessen, welche Mitarbeiter und Unterauftragnehmer er einsetzt oder austauscht.

3. Leistungsänderungen

(3.1) Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, unabhängig davon, inwiefern ihm dies im Rahmen seiner betrieblichen Kapazitäten, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung, zumutbar ist, Änderungsverlangen des Auftraggebers, die im Widerspruch mit den vom Auftraggeber angebotenen und vereinbarten Maßnahmenpaketen stehen, Rechnung zu tragen.

(3.2) Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, auf nachträgliche (Leistungs)änderungswünsche des Auftraggebers einzugehen. Soweit nichts anderes durch Zustimmung des Auftragnehmers vereinbart ist, führt der Auftragnehmer, in diesem Fall bis zur Vertragsanpassung, die Arbeiten ohne Berücksichtigung der Änderungswünsche durch.

(3.3) Ist eine umfangreiche Prüfung des Mehraufwandes notwendig, kann der Auftragnehmer hierzu eine gesonderte Beauftragung verlangen.

(3.4) Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Protokolle über diesbezügliche Besprechungen oder den Projektsachstand werden dem gerecht, sofern sie von den Bevollmächtigten beider Seiten unterzeichnet sind.

4. Schweigepflicht/Datenschutz

(4.1) Der Auftragnehmer ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle als vertraulich bezeichneten Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers, die ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Auftraggebers erfolgen.

(4.2) Der Auftragnehmer übernimmt es, alle von ihm zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Personen und Unternehmen schriftlich, z.B. in Form von der Bereitstellung dieser AGBs, auf die Einhaltung dieser Vorschrift hin zu informieren und zu verpflichten.

(4.3) Der Auftragnehmer ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

(4.4.) Des Weiteren gelten die Bestimmungen zu Datenschutz und Datensicherheit bei anonymen Mitarbeiterbefragungen.

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(5.1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer nach Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat er alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

(5.2) Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung, die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen zu prüfen. Kommt der Auftraggeber seiner Pflicht bzw. Verantwortung, gegebenenfalls falsche oder unvollständig vorgelegte oder durch den Auftragnehmer falsch interpretierte Unterlagen sowie falsche oder falsch interpretierte Auskünfte und mündliche Erklärungen zu prüfen und schriftlich zu korrigieren, obliegt die Interpretation und die darauf basierende Art und Weise der Auftragsausführung dem nach bestem Wissen und Gewissen handelnden Auftragnehmer.

6. Preise bzw. Entgelt für Dienstleistung

(6.1) Die durch den Auftragnehmer ausgegebenen und beworbenen Preise auf der Website oder anderen vom Auftragnehmer publizierten Materialien sind stets als indikative Preise zu betrachten und zu keiner Zeit verbindlich.

(6.2) Durch den Auftragnehmer ausgegebene und beworbene Preise und Entgelte werden nur dann verbindlich, wenn diese im Zuge des von beiden Seiten unterzeichneten Kaufvertrages ausgewiesen werden.

6. Vergütung/Zahlungsbedingungen/Aufrechnung

(6.1) Das Entgelt für die Dienste des Auftragnehmers wird auf Basis der gebuchten Tätigkeit, des Ortes der Durchführung und der Mitarbeiterzahl des Auftraggebers berechnet (Festpreis vorab im Zuge des Kaufvertrages schriftlich vereinbart) und wird im Voraus fällig. Ein nach dem Grad des Erfolgs oder nur im Erfolgsfall zu zahlendes Entgelt ist stets ausgeschlossen. Einzelheiten der Zahlungsweise sind im Vertrag geregelt.

(6.2) Bei längerfristigen Verträgen gilt die jeweils aktuelle Preisliste des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer behält es sich dabei vor, bei Verträgen von mehr als 1 Jahr Laufzeit, frühestens im Beginn des 2. Vertragsjahres Preisänderungen im bestehenden Kaufvertrag bzw. Dienstleistungsvertrag vorzunehmen. Im falle einer Preisänderung durch den Vertragsnehmer kann der Auftraggeber den Vertrag kündigen unabhängig der vorab vereinbarten Laufzeit kündigen.

(6.3) Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist allen Preisangaben hinzuzurechnen und in den Rechnungen gesondert auszuweisen.

7. Vertragslaufzeit und Kündigung

(7.1) Die Laufzeit des kostenpflichtigen Vertrages beträgt in der Regel und wenn nicht anders schriftlich vereinbart und ausgewiesen 12 Monate. Sofern der Auftraggeber nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ende der Vertragslaufzeit kündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate.

(7.2) Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform.

(7.3) Innerhalb der Vertragslaufzeit ist ein Upgrade des Jahresabonnements (bspw. von Basis auf Allround) nur bei beidseitig schriftlicher Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer möglich. Die Vertragslaufzeit beträgt ab dem Upgrade wenn nicht anders schriftlich vereinbart und ausgewiesen mindestens und in der Regel 12 Monate.

8. Vorzeitige Vertragsbeendigung/Anteilige Vergütung

((.1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der zeitlich befristete Auftrag (Jahresabonnement) mit einer Frist von 3 Monaten vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unbenommen. Bei außerordentlicher Kündigung bleibt der Anspruch des Auftragnehmers nach Erfüllung der Zahlung des im Kaufvertrags bzw. Dienstleistungsvertrags vereinbarten Entgeltzahlung für das laufende Vertragsjahr erhalten.

(8.2) Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(8.3) Im Rahmen zeitlich befristeter Beratungsverträge sowie bei Mitarbeiterbefragungen ist das Recht zur Ordentlichen Kündigung für beide Parteien für die Vertragsdauer ausgeschlossen, andernfalls nach Maßgabe des § 621 BGB zulässig.

(8.4) Bei Zugang einer vorzeitigen Kündigungserklärung sind die für das jeweils laufende Vertragsjahr vereinbarten Entgelte abzurechnen und voll zu zahlen.

9. Stornokosten bei verspäteter Absage

(9.1) Kann der Auftraggeber einen mit dem Auftragnehmer vereinbarten Termin nicht wahrnehmen und hat er den Termin nicht mindestens 20 Werktage zuvor abgesagt, ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, Ausweichtermine zu finden. Der Auftragnehmer handelt jedoch bei der Findung von Ausweichterminen stets nach Kräften. In jedem Fall ist der vereinbarte Kaufpreis trotz Terminausfalls durch Absage des Auftraggebers in voller Höhe fällig.

(9.4) Eventuelle Kosten für die Findung und Terminierung von Ausweichterminen, sowie Mehrkosten für Auftragsausführungen an Ausweichterminen sind vom Auftragnehmer an den Auftraggeber zu kommunizieren und voll vom Auftraggeber zu tragen. Dabei behält sich der Auftraggeber vor, bei Nichtzustimmung der Mehrkosten, den Termin bzw. die Maßnahme vollends ausfallen zu lassen. Dabei gilt die Regelung der Erfüllung durch den Auftragnehmer aus Absatz 2.1.1. In diesem Fall ist der vereinbarte Kaufpreis, trotz Nichtinanspruchnahme einer oder aller Maßnahmen bzw. Dienstleistungen des Auftragnehmers durch den Auftraggeber, in voller Höhe fällig.

10. Mängelbeseitigung

(10.1) Soweit die Leistungen nachbesserungsfähig sind, wird der Auftragnehmer etwaige von ihm zu vertretende Mängel beseitigen, soweit ihm das mit einem angemessenen Aufwand möglich ist. Der Auftraggeber hat etwaige Mängel unverzüglich schriftlich zu benennen, spätestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen nach Leistungserbringung bzw. Durchführung der jeweiligen Maßnahme.

(10.2) Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Auftraggeber auch Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. lst der Auftrag von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlichrechtlichen Sondervermögen erteilt worden, so kann der Auftraggeber die Rückgängigmachung des Vertrages nur verlangen, wenn die erbrachte Leistung wegen Fehlschlagens der Nachbesserung für ihn ohne Interesse ist. Für darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche gilt § 8.

11. Haftung

(11.1) Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von ihm bzw. seinen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig beim Auftraggeber verursachten Schäden.

(11.2) Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall wird die Haftung für vertragsuntypische Schäden ausgeschlossen. Für einen einzelnen Schadensfall ist sie maximal auf die Höhe des im Kaufvertrag bzw. Dienstleistungsvertrags vereinbarte Entgeltsumme begrenzt. Als einzelner Schadensfall gilt die Summe der Schadensersatzansprüche aller Anspruchsberechtigen, die sich aus einer einzelnen, zeitlich zusammenhängend erbrachten, abgrenzbaren und insoweit einheitlichen Leistung ergibt. Bei Vorhersehbarkeit eines wesentlich höheren Schadensrisikos ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber eine höhere Haftungssumme anzubieten, wobei er seine Vergütung entsprechend anpassen kann.

(11.3) Vertragliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer verjähren in 2 Jahren ab Anspruchsentstehung.

(11.4) Die Haftung des Auftragnehmers für einen evtl. Datenverlust oder -beschädigung ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung erforderlich wäre, um die Daten aus dem gesicherten Datenmaterial wiederherzustellen.

(11.5) Zu Fragen des Versicherungsschutzes bei im Rahmen der Beratungstätigkeit durchgeführten Veranstaltungen gibt die zuständige Berufsgenossenschaft des Auftraggebers Auskunft. Grundsätzlich gilt, dass die Mitarbeiter des Auftraggebers über die Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) des Auftraggebers versichert sind.

12. Schutz des geistigen Eigentums

(12.1) Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrags vom Auftragnehmer gefertigten Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Fotos, Zeichnungen, Aufstellungen und Berechnungen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwandt und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung im Einzelfall publiziert werden. Die Nutzung der erbrachten Dienstleistungen und die daraus entstandenen Materialien durch den Auftraggeber und mit dem Auftraggeber verbundene Unternehmen bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Einverständniserklärung des Auftragnehmers.

(12.2) Soweit Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig sind, bleibt der Auftragnehmer Urheber. Der Auftraggeber erhält in diesen Fällen das nur durch Absatz 1 Satz 1 eingeschränkte, im Übrigen zeitlich und örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche, ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen.

13. Treuepflicht

(13.1) Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie informieren sich unverzüglich wechselseitig über alle Umstände, die im Verlauf der Projektausführung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können.

(13.2) Zu unterlassen ist insbesondere die Einstellung oder sonstige Beschäftigung von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern, die im Rahmen der Auftragsdurchführung tätig sind oder waren, vor Ablauf von 12 Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit.

14. Höhere Gewalt

(14.1) Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung ihrer Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.

(14.2) Im Fall der Nichtinanspruchnahme von vereinbarten Dienstleistungen im Zuge von Ereignissen höherer Gewalt durch den Auftragnehmer, verliert dieser das Recht auf spätere Inanspruchnahme, wenn die Dauer der Behinderung bis 3 Monate nach Ablauf des Vertragsjahres, in dem die Behinderung Grund der Nichtinanspruchnahme war, anhält. In diesem Fall ist der vereinbarte Kaufpreis, trotz Nichtinanspruchnahme einer oder aller Maßnahmen bzw. Dienstleistungen des Auftragnehmers durch den Auftraggeber, in voller Höhe fällig.

15. Sonstiges

(15.1) Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit dem Auftragnehmer dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.

(15.2) Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(15.3) Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.

(15.4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers (Hamburg), sofern der Auftrag von einem Vollkaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt wurde.

16. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam und es wird eine dem gemeinsamen Ziel dieser Regelung entsprechende Neuregelung getroffen werden.